Dienstag, 11. März 2014

Dirk Müller zu den Unruhen in der Ukraine

Müller ('Mister Dax') liegt mit vielem richtig, vor allem aber redet er Tacheles:
  • "Wir sind so blöd, dass uns die Schweine beissen. Wir lassen uns von den Amerikanern in einen Konflikt reinschieben - den wir nicht brauchen, den wir nicht wollen, der uns überhaupt nichts bringt, und lassen uns noch erzählen, es ist die Sache des Guten..."
  • "Mit was beschäftigen wir uns hier auf den Titelseiten? Mit dem Hoeness-Prozess und mit dem Prozess gegen Christian Wulff - wegen 720 Euro. Julia Timoschenko, die sich mit Milliarden bereichert hat, die wird dagegen hofiert...und Christian Wulff, der wird an die Wand genagelt wegen 720 Euro...es ist nicht mehr nachvollziehbar, was hier vonstatten geht."

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Montag, 3. März 2014

Europa - fassungslos und blind für die Realität

"Krisendiplomatie, ist keine Schwäche, sondern wird jetzt notwendiger denn je sein, um nicht in den Abgrund einer militärischen Eskalation zu geraten," betont Bundesaußenminister Steinmeier.
Leider steht er mit seiner Mahnung auf ziemlich verlorenem Posten: Wo
harte geopolitische Machtfragen 'geklärt werden', will keiner der Protagonisten im “2nd Cold War” deutsche Belehrungen hören…längst beherrschen wieder Testosteron und Macho-Gehabe die Kommunikation zwischen Russland und Amerika. 
Im gegenwärtigen Konflikt geht es aber nur um diese beiden Staaten: Im Zuge einer erneuten Aufteilung Europas in Machtblöcke zanken sich USA und Russland nun darum, wessen Vasall die Ukraine zukünftig sein wird. Wie immer in solchen Fällen wird auf beiden Seiten Propaganda betrieben und gelogen, was das Zeug hält…

Angela Merkel glaubt nun lt. Bericht der "New York Times", allein der russische Präsident lebe in einer anderen Welt und sie sei nicht sicher, ob er noch Bezug zur Realität habe. Einen ähnlichen Realitätsverlust muss man wohl bei politischen Akteuren im Westen befürchten, die fortwährend mit zweierlei Maß messen.
Doch was außer Lamentieren und leeren Drohungen bleibt europäischen Politstrategen übrig? Europa müsse “fassungslos feststellen, dass Moskau und Brüssel die gemeinsame Nachbarschaft mit anderen Augen sehen”, stellte Raniah Salloum auf Spiegel Online fest. Ihr Artikel trägt die Überschrift “Kalter Krieg in Europa” und aus beschreibt die kollektive Überraschtheit, die Politiker und Journalisten in Europa erfasst hat:
“Mit Gewalt zwingt Putin Europa seine Kalter-Krieg-Logik auf. Der russische Präsident setzt darauf, dass es ein einseitiger Krieg bleibt, den er nur gewinnen kann, weil der Westen sich nicht auf seine Logik einlässt.”
Schließlich wisse Russlands Präsident, dass Washington (vgl. Obamas leere Ukraine-Drohung) keine Lust hat, für die Ukraine den Weltpolizisten zu spielen. Und die Europäer suchen nach einer Strategie. Unterdessen erbittet Ukraines Übergangspräsident Alexander Turtschinow "echte Schritte" von den USA, der EU, der NATO, der Weltgemeinschaft. Doch den Preis einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Russland ist niemand im Westen bereit zu zahlen, zumindest steht dies zu hoffen!
Der Westen reibt sich verstört die Augen wie jemand, der jäh aus einem schönen Traum erwacht. Alles sah danach aus, als habe man ‘die Sache mit Russland’ bestens im Griff…als könne man den gesamten Warschauer Pakt scheibchenweise der EU und möglichst auch der NATO einverleiben…und Russland werde dies achselzuckend hinnehmen (müssen). Vor gut zwei Jahren richtete der damalige russische Präsident Medwedew im Hinblick auf den NATO-Raketenschirm ‘gegen den Iran’ eine eindringliche Warnung an die USA und ihre Verbündeten, die weitgehend unbeachtet blieb.

Dabei hatte Putin schon am 25.9.2001 im Deutschen Bundestag für eine vollwertige Partnerschaft mit Russland geworben, zugleich aber auch indirekt klargemacht, sein Land werde sich nicht wieder und wieder über den Tisch ziehen lassen:
  • Die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion (bis 1990) seien wesentlich, “um zu begreifen, ... was man von Russland in der Zukunft erwarten kann”.
  • Auch sein Volk habe “Lehren aus dem Kalten Krieg und aus der verderblichen Okkupationsideologie gezogen”. Ist das wirklich so? Mir scheint, diese Ideologie besteht bis heute in Ost und West fort.
  • "Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen."
Putin betonte, dass dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt, sondern sehr viel komplizierter geworden sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede benannte er konkret, welche Hürden aus seiner Sicht eine effektive Zusammenarbeit bestanden (und bis heute bestehen):
  • Russland erhalte oft keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung von Beschlussfassungen mitzuwirken: “Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen... Wir sollten uns fragen,… ob das eine echte Partnerschaft ist.” 
  • “Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheits-architektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima ...”

Natürlich sollte man differenzieren zwischen freundlichen Sonntagsreden von Politikern und deren pragmatischer Interessenwahrung. Dennoch, Putins damalige Rede ließ dessen damalige Bereitschaft zu einer echten Partnerschaft mit Europa erkennen – zugleich benannte er notwendige Voraussetzungen einer solchen Zusammenarbeit. Rückblickend sprechen viele Anzeichen dafür, dass der Westen ihn unterschätzt hat.

Es geht nicht allein um Putins Neoimperialismus

6 Jahre danach deutete sich mit Putins Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz (2007) ein deutlicher Wandel in dessen Haltung gegenüber den NATO-Staaten an: In drastischen Worten kritisierte er das ‘monopolare Weltmodell’, wie es von von den USA durch ‘unlegitimierte Handlungen’ und die übermäßige Anwendung militärischer Mittel in politischen Anliegen vorangetrieben werde. “Niemand fühlt sich sicher!” Insbesondere Russland fühlt sich nicht mehr sicher…
Wer sich fragt, welchen Grund diese entstandene, 'subjektiv empfundene' Bedrohung besonders seit 2004 bzw. 2009 nur haben könnte, möge einen Blick auf die Staaten der NATO und deren Aufnahmejahr werfen:


Mitgliedstaaten der NATO mit Aufnahmejahr

Der ostwärts gerichtete Ausbau der NATO steht im Widerspruch zu einseitiger Meinungsmache mit Worthülsen wie der vom "skrupellosen geostrategischen Machtstreben Putins" - offensichtlich ist vielmehr: die Paradigmen des Kalten Krieges erfreuen sich nicht etwa einer unerwarteten Renaissance - sie wurden in Ost und West niemals abgelegt. 

Heute verrät die russische Haltung gegenüber dem Westen vor allem eines: Schluss mit lustig! Westlichen Staaten wird jedes moralische Recht abgesprochen, Russland in Sachen Demokratie und Völkerrecht Vorgaben zu machen. Liegt Präsident Putin so falsch mit seiner Aufforderung an westliche Staaten, vor der eigenen Tür zu kehren? 
In diesem Kontext muss man sich fragen, ob US-Außenminister John Kerry seine Worte mit Bedacht gewählt hat:
"Im 21.Jahrhundert verhält man sich nicht wie im 19.Jahrhundert, indem man auf Basis frei erfundener Gründe in ein anderes Land einmarschiert",

sagte Kerry am 2.März dem Sender CBS. So ein Vergleich ist ein Eigentor, selbst wenn Kerry die Lügen amerikanischer Politiker über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak (2003) verdrängt haben sollte. Und doch begeben sich Russlands Regierende auf eine moralisch fragwürdige Ebene, wenn sie allen Ernstes glauben, begangenes Unrecht zu Lasten unschuldiger Menschen könnte man einfach gegeneinander aufrechnen.

So wie ich das sehe, fürchtet Präsident Putin die fortschreitende Isolation Russlands von seinen verbliebenen Verbündeten, welche er – wiederum analog zur amerikanischen Position - als Vasallen betrachtet. Trifft dies zu, dann hat Andreas Schockenhoff, bis 2013 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die geeignete Reaktion bereits benannt: Man müsse Russland klar vor Augen führen, dass es sich durch vertrags- und rechtswidrige Kriegshandlungen immer weiter isoliert.
(Den Amerikanern kann dies nicht so leicht passieren, schließlich haben sie ihr Imperium besser im Griff, wie zuletzt Edward Snowden uns Europäern deutlich vor Augen führte.)


Freilich vertrat Wladimir Putin jahrelang den Standpunkt, der Einsatz militärischer Gewalt könne allein durch einen UN-Beschluss Legitimität erlangen. Auch von dieser Sichtweise hat er sich zwischenzeitlich verabschiedet…was für seine amerikanischen ‘Partner’ schon längst zutrifft.

Wenn ich an die existenziellen Probleme denke, denen die Menschheit sich in wenigen Jahren wird stellen müssen, möchte ich mich übergeben: anstatt gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben in allen Regionen der Erde einzutreten, verpulvern die alten und neuen Kontrahenten Unmengen an Zeit, Energie und Ressourcen mit nutzlosem Gezänk... 

Sonntag, 2. März 2014

Ukraine: Ist die Berichterstattung im Westen noch glaubwürdig?

Diese Frage wird so pauschal kaum zu beantworten sein; schließlich existieren neben den Mainstream-Medien noch andere Organe und Internet-Aktivitäten, welche um Objektivität bemüht sind. Gegenwärtig sind die Vorgänge in der Ukraine kaum mehr zu überschauen und die Lage dort verändert sich rasend schnell.



Dennoch weist die Berichterstattung seitens ZEIT, SPIEGEL, WELT und Co. aus meiner Sicht bedenkliche Defizite auf: es entsteht der Eindruck, der eskalierende Konflikt werde selektiv dargestellt - aus der Perspektive eines vermeintlich pro-westlichen Lagers:
  • Seit dem 1. März mutieren viele Ticker und Kommentare zum reinen Putin-Bashing; es wird zu wenig hinterfragt, inwieweit vitale Interessen der russischen Seite betroffen sind. Eine völkerrechtswidrige Intervention gefällt niemandem - doch was wurde im Vorfeld unternommen oder vermieden, um eine derartige Eskalation zu vermeiden?
  • Wozu bedienen sich auch die öffentlich-rechtlichen TV-Sender einer unsachlichen, emotionalen Terminologie, welche etwaige Ängste der Zuschauer vor Russland noch aufwühlen (z.B. "Putins Psychokrieg" in den Primetime-Nachrichtensendungen)?
  • Unter Mitwirkung der Außenminister von EU-Staaten und Russlands kam Ende Februar 2014 ein Konsens zustande, welcher in eine schriftliche Vereinbarung über Deeskalation und zeitnahe Neuwahlen zustande. Soweit erkennbar, wurde diese zuerst von Teilen der Maidan-Demonstranten missachtet; statt dessen kam es zu einem politischen und z.T. gewaltsamen Umsturz.
    Weshalb werden diese Vorgänge von unseren Medien kaum analysiert und auch nicht bei der Bewertung der jüngsten Ereignisse berücksichtigt?
  • Als vor einer Woche die Lage auf dem Maidan in Kiew eskalierte, wurde dem deutschen Fernsehzuschauer suggeriert, Polizeikräfte hätten das Feuer auf wehrlose Demonstranten eröffnet. Doch was spielte sich da wirklich ab?
    Wie konnte es einem hoffnungslos unterlegenen Häuflein unbewaffneter Demonstranten gelingen, sämtliche Polizeikräfte zu entwaffnen? 
    Wer hat als erster mit scharfer Munition geschossen? Es ist verständlich, dass deutsche Auslandskorrespondenten im Kiewer Chaos bald den Überblick verloren - doch davon ist in hiesigen Medien keine Rede mehr. Statt dessen wird alles unternommen, die Legitimität der neuen Übergangsregierung als über jeden Zweifel erhaben darzustellen.
    Hängt dies vielleicht damit zusammen, dass man diese durch einen Umsturz (Staatsstreich?) ans Ruder gekommene Regierung für 'pro-westlich' hält?
  • In welchem Ausmaß setzt sich die neue politische Führung der Ukraine auch aus Rechtsextremisten zusammen? Warum hatte das neue Parlament in Kiew nichts besseres zu tun als Gesetze zu erlassen, die zwangsläufig als Benachteiligung des russischsprachigen Teils der Bevölkerung interpretiert werden und somit die russische Seite provozieren mussten? (Z.B. die Aufhebung des Sprachengesetzes, das den Minderheitensprachen einen offiziellen Status gewährte, wenn eine Sprache von mind. 10% der regionalen Bevölkerung gesprochen wird. Viel zu spät ruderte die neue Zentralregierung der Ukraine zurück und ließ erklären, dass sie die Rücknahme des Gesetzes nun doch nicht anwenden werde). Solche Fragen werden in den vielbeachteten Medien hierzulande nicht oder nur am Rande beleuchtet.
Inzwischen ziehe ich regelmäßig auch in Russland ansässige, deutschsprachige Internetmedien zu Rate, um einen möglichst vollständigen Überblick zu gewinnen. Dass ich diese Notwendigkeit sehe, finde ich traurig - offenbar habe ich mein einstiges Vertrauen in die unabhängige(?) deutsche bzw. westliche Presse verloren.


Tatsächlich findet sich beispielsweise auf russland.ru ein Kommentar, der in meinen Augen vernünftiger klingt als die kollektiven und einseitigen Schmähungen Russlands anderswo:
"Die relevanten politischen Kräfte innerhalb der Ukraine, Deutschland, die EU und Russland müssen an den Verhandlungstisch. Alle müssen akzeptieren, dass auf der jeweils anderen Seite auch legitime Interessen bestehen. Diejenigen, die die jetzige ukrainische Regierung tragen sind nicht überwiegend „Faschisten“. Ebenso wenig sollten die verständlichen Interessen der Russischsprachigen innerhalb der Ukraine verunglimpft werden. Wer die „Unterwerfung“ der Minderheiten in der Ukraine fordert, riskiert die Aufspaltung des Landes.
Die USA sollen angedroht haben, den in Russland anstehenden G8-Gipel zu boykottieren. Das wäre eine Dummheit. Bei Meinungs- und Interessenunterschiede muss miteinander gesprochen werden. Wenn nötig auch gestritten. [...]"
Zum Hintergrund: Im sog. Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland am 5. Dezember 1994 die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert - im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Es bestehen also durchaus Ansatzpunkte für Diplomatie und substanzielle Verhandlungen...statt dessen wurden Chancen in dieser Richtung durch vorschnelle,mit Drohungen gespickte Statements u.a. seitens der USA vertan.

Derweil betont 'unsere' Medienlandschaft vor allem, eine militärische Intervention Russlands sei völkerrechtswidrig. Das trifft zwar zu - aber seit wann halten sich NATO-Staaten ans Völkerrecht? Deutschland gestattet den USA, von deren Stützpunkten auf deutschem Boden fortwährend militärisch zu agieren (z.B. die Koordination der unsäglichen Drohnenanschläge, vgl. 'Beckmann - Drohnenkrieg von deutschen Boden' v. 28.11.2013 / Deutschland - Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur). Geht damit nicht jede moralische Rechtfertigung verloren, nun die Russen über internationale Rechtspositionen zu belehren?
Im Web begegnet man nicht so selten der Ansicht "Wenn die Ukraine zur Einflußsphäre der Amerikaner gehören würde, würden sie genau so handeln". Ich halte wenig davon, von Staaten begangenes Unrecht (Angriffskriege, verdeckte Unterstützung einer militanten Opposition in einem souveränen Land usw.) gegeneinander aufzuwiegen. Indessen ist unübersehbar, dass die maßgeblichen Machtblöcke 'blinde Flecken' bzw. eine selektive Wahrnehmung haben, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.

Statt dessen sollte gerade Deutschland sich überlegen, ob es ratsam ist, eine wachsende Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland (durch das Gebiet der Ukraine) einzugehen...

Nachtrag: "Ukraine / Krim: Wladimir Putin wird mit Adolf Hitler verglichen (RP ONLINE)":
"Der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine mit dem Hitlers gegenüber der Tschechoslowakei 1938 verglichen. "Wenn Adolf Hitler in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein fremdes Gebiet besetzen wollte, hat er immer erklärt, dass er die dortigen Deutschen schützen müsse", sagte Schwarzenberg [...] Der russische Präsident Wladimir Putin führe nun dasselbe Argument an, um die Krim zu besetzen."
Ungemein 'hilfreich', so ein Vergleich...gerade zu einem Zeitpunkt, wo es darauf ankäme, die diplomatischen Kanaäle offen zu halten, anstatt die Konfliktbeteiligten zu dämonisieren. 

Samstag, 1. März 2014

Parallelen zu 1936? Wohl nur vordergründig...

Auf den ersten Blick scheinen gewisse Ereignisse vergleichbar: auch 1936 bemühte sich ein Autokrat durch eine Olympiade um den Anschein von Weltoffenheit und Friedensliebe - um 'später' mit militärischen Aggressionen zu beginnen, bis er die Welt mit einem Krieg überzog (und fast ein ganzes Volk in blindem Rassenwahn ausrottete).

Tatsächlich liegen die Fakten 2014 aber wohl völlig anders als 1936 und den Folgejahren! Russland wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten geopolitisch zunehmend isoliert und sieht sich durch die EU- und NATO-Erweiterungen nach Osten geradezu 'umzingelt'. Dass Russlands Regierende nicht tatenlos zuschauen würde, wie nun auch ihr letzter strategischer Verbündeter wegbricht, war m.E. absehbar. Insbesondere war klar, dass Moskau seine Schwarzmeerflotte und den russischen Bevölkerungsteil der Ukraine nicht tatenlos 'dem Westen' preisgeben würde. Zumal man dort der Ansicht ist, der politische Umsturz in der Ukraine sei von den Europäern mitverursacht, mindestens aber entgegen kürzlich getroffener Vereinbarungen geduldet worden.

Wenn die EU über Demokratie und Freiheit (oder über 'echte' Partnerschaft) spricht, dann ist das aus Putins Sicht nur ein taktischer Schleier, welcher die tatsächlichen europäischen Machtinteressen verdecken soll. Bei näherem Hinsehen kann man durchaus hinterfragen, ob die Strukturen der EU wirklich demokratischer sind als in Russland.
Es ist geheuchelt - oder ein schlechter Witz, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Ahnungslosen gibt:
"Wir müssen vor allem herausfinden, warum die Russen sich eigentlich bedroht fühlen. Mir ist diese Bedrohung nicht aufgefallen."
In ihrem Artikel "Eiskalter Krieg' befasste sich Russland.ru am 6.2.2014 u.a. mit den russischen Interessen in Bezug auf die Ukraine:
Ohne Russland bekommt die Ukraine weder Öl noch Gas und ohne die Ukraine fehlt Russland der Vertriebsweg für dieselben Ressourcen nach Europa und in die Ukraine selbst. So ist u.a. auch Moskaus großes Interesse an seinem “Grenzland” zu verstehen.
Zur westlichen Berichterstattung zu den Vorgängen in der Ukraine heißt es weiter:
 "Sicherlich könnte es den Menschen in Deutschland und vermutlich in vielen anderen westeuropäischen Staaten schmeicheln, dass derzeit eine weitere prowestliche Protestbewegung auflebt."
Das kann aber nur für die ganz Kurzsichtigen zutreffen. Viele Deutsche sehen vielmehr die vitale Bedeutung einer funktionierenden Partnerschaft mit Russland und betrachten mit Sorge die wachsende Instabilität der Ukraine. 
Wenig Verständnis dürfte man hierzulande freilich für die militärischen Handstreiche aufbringen, mit denen Russland nun seinen Einfluss in der Ukraine zu sichern beginnt. 

Was haben die russischen Panzer auf der Krim zu suchen?


Die russische Armee hat unlängst Militärhubschrauber, Panzereinheiten und bis zu 6000 Soldaten auf die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim verlegt. Nach russischen Angaben dienen diese zusätzlichen Streitkräfte lediglich zum Schutz der Militärbasen eingesetzt - alles geschehe im Einklang mit bestehenden ukrainisch-russischen Abkommen sowie dem internationalen Recht. So jedenfalls klangen die offiziellen Verlautbarungen noch heute Morgen. 

Wie glaubwürdig ist es da, wenn inzwischen der Russische Föderationsrat auf Antrag des Staatschef Putin eine Invasion auf ukrainischem Territorium genehmigt hat?
Die neue ukrainische Führung verbietet sich jede militärische Aggression auf ihrem Staatsgebiet...und Ex-Boxweltmeister Klitschko ruft sein Volk zur General-Mobilmachung auf. Obama, Merkel usw. schimpfen laut - was sollten sie auch sonst tun? Einen weiteren Stellvertreterkrieg oder Schlimmeres riskieren?
Doch selbst das Schimpfen hat Konsequenzen: Russlands Föderationsrat  will den russischen Botschafter "wegen aggressiver Erklärungen von US-Präsident Barack Obama" in den USA zurückgerufen; die letzte Entscheidung hierzu trifft Präsident Putin.

Russland.ru kommentiert diese Vorgänge so:

Egal, wer recht hat: Der Zeitpunkt für diese Verlegung ist politisch sehr ungünstig gewählt, wenn er nur zum Schutz erfolgte.
Derweil zitiert die russische Nachrichtenagentur RiaNowosti Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin mit den Worten: "Zustimmung für Militäreinsatz auf der Krim bedeutet noch keinen Einsatz." Das klingt nun wirklich schräg, denn die Annektierung hat bereits gestern begonnen.