Montag, 28. Juli 2014

Kritischer Journalismus?

Vom SPIEGEL hatte ich anderes erwartet: wenigstens den Anschein einer ausgewogenen Analyse

Gerne und häufig werden die sog. Mainstream-Medien als 'Vierte Gewalt' in einem demokratischen Rechtsstaat hofiert: daran knüpft sich die einstmals berechtigte Erwartung, die meistgelesenen Online- und Printmedien übten eine wirksame Kontrolle der nationalen wie multilateralen Politik aus.

Ausgeübt werden kann wird diese Kontrollfunktion nur, sofern die angestellten Journalisten über inhaltliche Kompetenz verfügen und

  1. wirklich unabhängig, objektiv berichten (dürfen),
  2. Fakten recherchieren und diese belegen, anstatt sich mit tendenziöser Verdachtsberichterstattung zu begnügen.
Mit anderen Worten: Gerade in heiklen politischen Themenfeldern wie dem neuen Ost-West-Konflikt ist Seriosität eine Mimimalanforderung an jede politische Redaktion, welche sich nicht auf dem Niveau der Boulevardpresse sieht und nicht gesehen werden will.

Soweit die Theorie bzw. der journalistische Anspruch vergangener Zeiten.-


Indem der SPIEGEL in seiner Ausgabe 31/2014 vom 28.Juli die Todesopfer des MH17-Absturzes auf seinem Cover abbildet und im Sinne der Frage "Wer stoppt Putin?" instrumentalisiert, verabschiedet er sich demonstrativ von einstmals vorhandenen Idealen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung steht ein valides Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung des Flugzeugabsturzes noch aus! Ungeachtet dessen beteiligt sich der SPIEGEL an unverantwortlichen Spekulationen, die - wen wundert es noch - allesamt in Richtung des Universalfeindes Russland weisen.

Seriös würde bedeuten, diese Spekulationen und Behauptungen kritisch zu erörtern, nach Fakten zu suchen und diese zu prüfen -  sich aber jeder weitergehenden Schlussfolgerung zu enthalten, bis die Schuldigen zweifelsfrei ermittelt wurden. 


Statt dessen wird das bestehende spekulative Unsicherheitsvakuum dazu genutzt, die abnehmende Leserschaft (sinkende Auflagenzahlen) zu emotionalisieren und gegen Russland und dessen Präsidenten W.Putin aufzubringen. Würde investigativer Journalismus nicht zunächst alles daran setzen, mehr über die beschlagnahmten Funkgespräche aus dem Tower in Kiew sowie die vorgeblich existierenden Beweise der US-Satellitenaufklärung in Erfahrung zu bringen? 

Es entsteht der Eindruck, als seien diese "Beweise" nicht mit den voreiligen Schuldzuweisungen gegen Russland in Einklang zu bringen...also werde diese ach so heiße Spur nicht weiter verfolgt.

Als frustral erweisen sich weitere Überlegungen: angenommen, die USA überraschen in den nächsten Tagen doch mit einer lebhaft illustrierten Beweisführung, die Putin mit einer 'smoking gun' zu überführen scheint. Wie glaubhaft sind die USA als die Nation, die im Jahre 2003 mit gefälschten Belegen ("Massenvernichtungswaffen") einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak begründeten?


Damit nicht genug, versucht der SPIEGEL mit einer nicht näher erläuterten Infratest-Umfrage ("Stichprobe: 1000 wahlberechtigte Bürger wurden in computergestützten Telefoninterviews befragt") zu belegen, dass die Mehrheit der Deutschen die Verschärfung von Sanktionen begrüße:

(Am Rande: Es wird nicht Herr Putin sanktioniert, sondern die russische Wirtschaft - und damit die Landesbevölkerung). Immerhin machen die SPIEGEL-Leser sich ihre eigenen Gedanken, etwa auf Twitter:


Bin gespannt, wann @SPIEGELONLINE meldet, 
"Mehrheit der Deutschen fordern Angriff auf Russland"!
,
schreibt @mgk61 (Link



In diesem Kontext sei ein Kommentar von Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungministerium unter Helmut Kohl, ausdrücklich empfohlen:
Verteidigungsexperte Wimmer geht u.a. auf einen wesentlichen Aspekt ein - die durch die "westlichen Staaten hingenommene Vorstellung, als könne die Maschine über Separatistengebiet nicht nur abgeschossen worden, sondern auch genau dort zu Boden gegangen sein."

Verkürzt: ein in 10km Höhe abgeschossenes Flugzeug fällt nicht wie ein Stein zu Boden. 
Man könne doch nur auf grundlegende mathematischen Berechnungen (Parabeln) verweisen:

"Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmäßigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmäßigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH17 eingestellt hatte, fast 100 km westwärts. 
Alleine schon dieser für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung auch an den russischen Präsidenten Putin erst gar nicht entstehen lassen."   
Auch diese m.E. plausible Betrachtungsweise wird in den Massenmedien kaum thematisiert.

Überrascht es die zuständigen SPIEGEL-Autoren, dass ihnen "politische Agitation und Propaganda" vorgeworfen wird? Tangieren solche Vorhaltungen die Verantwortlichen in den Redaktionen noch? 

Zwar wurden müde Artikel über die vermeintlich irregleiteten "Putinversteher" verfasst, doch eine differenzierte Debatte finde ich meist nur in den sozialen Netzwerken.

Nun ist der SPIEGEL keineswegs des einzige Organ, das sich an dieser ärmlichen Form von Meinungsjournalismus beteiligt...doch als langjähriger Leser kannte ich den SPIEGEL als Zeitschrift, welche in früheren Jahrzehnten erkennbar um Objektivität bemüht war. Die offenkundige Abkehr von seiner wichtigen Funktion als 'vierte Gewalt' bedaure ich sehr.

Sonntag, 6. Juli 2014

Überwachungsstaat Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Vortrag des Historikers Prof.Dr.Josef Foschepoth (Sept. 2013)

Die USA machen es deutschen Politikern nicht einfach, soweit diese immer noch das Loblied auf die "Transatlantische Partnerschaft" singen.
Schon im August 2013 hatte Jens Jessen in der ZEIT konstatiert
"Das ist nicht Freundschaft - Die Internetspionage der USA verletzt Grundrechte und Souveränität der Bundesrepublik."
Etwa zur gleichen Zeit wies Heribert Prantl hat zu Recht in der Süddeutschen Zeitung darauf hin, ein Staat, welcher die Daten seiner Bürger nicht aus eigener Kraft schützen kann, sei in wesentlichen Souveränitätsrechten verletzt. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, während dem wir fortwährend mit neuen Enthüllungen über Ausmaß und Tiefe der NSA-Überwachung bzw. -kontrolle deutscher Institutionen, Unternehmen und Bürger konfrontiert wurden und werden. Dass sich der bundeseigene BND als „ein Wurmfortsatz der NSA“ erweist, macht die Sache nur noch schlimmer.

Wie unaufrichtig unsere Verfassungsorgane mit dieser Bedrohungslage umgehen, zeigt sich unter anderem daran, dass die Online-Kommunikation des Bundestages dennoch über den US-Provider Verizon abgewickelt wurde - obgleich auch dieser Konzern Daten an die NSA übermittelt bzw. übermitteln muss.


Seitens der Bundespolitiker, so die Wahrnehmung vieler Bürger, wurde ein unerträgliches Beschwichtigungstheater inszeniert - in bekannter "Ja, aber"-Manier: wir müssten uns glücklich schätzen, dass uns die USA  mit ihrer überlegenen Technologie im Kampf gegen den Terror notwendigerweise unterstützen. Weshalb jener war on terror darin gipfeln 'muss', 80 Millionen Deutsche mithin unter Generalverdacht zu stellen, kann oder will niemand in Berlin erklären.


Und nun das. Ein von der CIA beauftragter "Doppelagent" spioniert ausgerechnet den Bundestag und womöglich den NSA-Untersuchungsauschuß aus...ist das der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen bringt?


Emotionale Reaktionen hierauf sind nur verständlich, auch angesichts von Statements wie dem des Politikwissenschaftlers Andrew Denison:

  • Der deutsche Nachrichtendienst habe viele Erkenntnisse aus den USA erhalten, sodass dort die Sorge bestehe, diese könnten weitergegeben werden. Jetzt wollten diese auch sehen, in welche Richtung die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses gehe. Daher sei es für ihn "schon plausibel, dass die Amerikaner jemanden da positioniert" haben.
  • "Amerika wird wahrscheinlich weiterhin abhören in Deutschland, ob es das will oder nicht." 
Doch wem helfen diese Emotionen? Sie verstellen letztlich den Blick auf die Fakten. Und so hebt die kontrovers geführte Diskussion allzu leicht ab von den historischen und rechtlichen Grundlagen.
Wenn MdB Hans-Peter Uhl (CSU) feststellt, die USA führten sich in Deutschland auf wie eine "digitale Besatzungsmacht", trifft er (wissentlich?) den Nagel auf den Kopf: Überwachung und Kontrolle der Deutschen durch US-Dienste sind untrennbar verbunden mit dem Status Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg: Das von den Alliierten besiegte Deutsche Reich war nunmehr ein besiegter Feindstaat, der selbstverständlich genau im Auge behalten wurde.

Bis 1990 bestanden gesetzlich u. vertraglich fixierte Vorbehalte der Alliierten, durch die u.a. deren umfassender Zugriff auf nachrichtendienstliche Kontrolle (West-) Deutschlands sichergestellt war. In diesem Kontext ist insbesondere das sog. G10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) von Bedeutung, welches Art 10 des Grundgesetzes 'konkretisiert'.


Mit Erlangung der "vollständigen Souveränität" des wiedervereinigten Deutschlands "sollten" diese Bestimmungen aber ersatzlos entfallen sein. Diese Annahme scheint zumindest dort zu bestehen, wo die Rechtmäßigkeit der Überwachung Deutscher durch ausländische Dienste vehement bestritten wird.
Prof. Foschepoth zeigt dagegen die Fortgeltung alliierter Rechte 'versteckt in deutschen Gesetzen' auch nach 1990 auf. Er verweist hierzu u.a. auf 


Ferner seien in Geheimverträgen, die während der Pariser Verhandlungen abgeschlossen wurden, den drei Mächten zwei Vorbehaltsrechte zugesichert worden: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Recht zu stellen, wenn es geheimdienstliche Interessen erforderte.“ Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie wurden in einem Schriftverkehr legitimiert. Sie gelten offenbar weiterhin. (vgl. Wikipedia)

Ich gebe zu, seitenlange Gesetzes- und Vertragstexte sind mein Fall nicht...selbst wenn ich diese lese, verstehe ich bestenfalls einen Bruchteil von deren Bedeutung und Implikationen. Deshalb enthalte ich mich auch eigener Schlussfolgerungen darüber, welche nachrichtendienstliche Maßnahmen durch die ehemaligen Westmächte gegen Deutschland/die Deutschen nach geltendem Recht zulässig sein mögen. Statt dessen verweise ich auf den u.a. Vortrag von Prof. Foschepoth, der ausführlich auf diese Frage eingeht:





Foschepoth spricht sich für eine umgehende Revision vom 1968 zustande gekommenen Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz aus, der da lautet: 
"Beschränkungen [der Unverletzlichkeit d. Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnisses] dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Das so etwas in der deutschen Verfassung steht, ist schon überraschend: unter dem Deckmantel des Staatsschutzes müssen verdeckte Ermittlungs- und Überwachungsmaßmaßnamen einem Betroffenen weder mitgeteilt werden, noch steht ein Rechtsweg dagegen offen. Foschepoth sieht zumindest eine Chance, dass dieser Artikel bei einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird: Ohne eine nachträgliche Benachrichtigung der/des Betroffenen sei ein effektiver Schutz von Grundrechten kaum möglich.

Siehe auch: 



Freitag, 4. Juli 2014

Independence Day - Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?

Ein kritisches Statement von Paul Craig Roberts

"Keine einzige dieser Ansprachen wird ein wahres Wort enthalten", schrieb Paul Craig Roberts, einst stellvertretender Finanzminister unter Ronald Reagan, vor zwei Jahren (2012) über die unzähligen Ansprachen zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. Das ist sicher übertrieben, wie so oft dürften die vielen Predigten und rituellen Beschwörungen vor allem eines enthalten: Halbwahrheiten.
"Kein Redner wird den Tod der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika beklagen oder seine Zuhörer auffordern, dieses einzige Dokument wiederherzustellen, das ihre Freiheit schützt.
In Anwesenheit einer unbekümmerten Öffentlichkeit sei die US-Verfassung im Namen des "Kriegs gegen den Terror" zerstört worden.
"Wie in Zeiten des Mittelalters können amerikanische Bürger in Kerker geworfen werden und verschwunden bleiben. Keine Beweise oder Anklagen müssen einem Gericht vorgelegt werden. Kein Verfahren ist erforderlich, und keine Verurteilung."
Sogar die Hinrichtung von US-Bürgern ohne vorheriges Gerichtsverfahren liege im Handlungsspektrum der Regierenden. Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit werde brutal unterdrückt; Einschüchterung durch Polizeikräfte sei an der Tagesordnung.
"Die berauschten Massen werden sich in Fahnen hüllen und heimgehen im vollen Gefühl einer Überheblichkeit, welche auf minderwertigere Fremde (...) mit Geringschätzung hinunterschaut."
Washington habe das Ausmaß sogenannter "Kollateralschäden" [etwa als Folge von Drohnen-Angriffen] dadurch verringert, dass es jeden getöteten Mann im militärfähigen Alter zum Talibankämpfer oder Terroristen erkläre. Die Mühe herauszufinden, ob sie das tatsächlich waren oder nicht, mache man sich in vielen Fällen nicht. aber diese Erklärung Washingtons wird als grünes Licht für die Ermordung von männlichen Afghanen im Militäralter betrachtet.

Über diesen Mangel an Demokratie und Freiheit wird man auch von den Rednern zum diesjährigen 4. Juli nichts hören.

Der Abbau der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Missachtung der Gesetze im Inland und auf internationaler Ebene sind Resultate des 11. Septembers 2001.

Die offizielle Darstellung des 9/11 nennt Roberts "die wüsteste Verschwörungstheorie, die die Menschheit kennt" - denn sie setze voraus, dass jeder Teil von Amerikas Verteidigungsbereitschaft zum selben Zeitpunkt versagt habe.


Eine Untersuchung wurde sofort in die Wege geleitet worden, sondern erst nach einem Jahr - und nur auf Druck von Angehörigen von 9/11-Opfern. 

"In einer wirklichen Untersuchung wären die 9/11-Beweise nicht illegal vernichtet worden, und die Untersuchung wäre von Fachleuten durchgeführt worden, nicht von Regierungsbehörden mit Vertuschungsauftrag..."
Der Mitvorsitzende und der Rechtsberater der 9/11-Kommission schrieben später, dass der Kommission entscheidende Informationen vorenthalten wurden und dass die Kommission "so angelegt wurde, um zu scheitern."
"Alle Köpfe steckten im Sand.  
"Es kam uns nie in den Sinn, dass wir Bewohner des „Landes der Freien“ von einem Gestapo-Polizeistaat bedroht werden könnten."
Eine Gruppe von 1700 Architekten und Ingenieuren ersuchten den US-Kongress in einer Petition, den Einsturz der drei WTC-Gebäude einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung unterziehen zu lassen. Bis heute vergeblich. (Vgl. "9/11: Explosive Evidence – Experts Speak Out", mit deutschen Untertiteln. Robert's Kommentar zu diesem Film enthält frustrierende Erkenntnisse:
  • Amerikas Abgleiten in einen Polizeistaat könne vielleicht abgefangen werden, wenn die Amerikaner in Hinblick auf die Wissenschaft nicht so ignorant wären.
  • Der Mehrheit der US-Bevölkerung fehle die geistige und emotionale Kraft, sich höchst beunruhigenden Fakten zu stellen. Die US-Regierung sehe nichts als die Schwäche und die Angst ihres Volkes, welche Ansatzpunkte zur fortgesetzten Manipulation liefere.
Diese Schwäche geht einher mit dem amerikanischen Exzeptionalismus, einer Sichtweise, laut der der die USA eine Sonderstellung innerhalb der entwickelten Industrienationen einnehmen. Diese gipfelt in der Annahme, dass illegitime Praktiken (z.B FalseFlag-Angriffe, um einen Krieg zu rechtfertigen) seitens staatlicher Institutionen zwar in anderen Ländern zu beobachten seien, sich aber in den USA niemals ereignen könnten. Realitätsverweigerung, um weiter in der Illusion von ethischer Integrität und moralischer Überlegenheit verharren zu können...

Ob 9/11 eine inszenierte Aktion war, um den Neokonservativen ihr „neues Pearl Harbor” zu verschaffen und so die globale Hegemonie der USA auszubauen, lässt sich nicht beweisen. Möglich, dass die Anschläge 'nur' zugelassen wurden. Beunruhigend ist so oder so, wie aus dem Trauma des 11.September 2001 politischer Nutzen gezogen wurde und wird:
"Die Kombination von Macht und Geld, welche die Motive für Washingtons Kriege bildet, bleibt verborgen, eingewickelt in die Fahne, patriotische Gefühlsregungen und die Angst vor dunkelhäutigen, dämonisierten Moslems."
Dem einstigen Hoffnungsträger Barack Obama ist es nicht gelungen, seinen versprochenen Paradigmenwechsel (weg von der außen- und innenpolitischen Unterdrückungs-Strategie des Bush-Cheney-Rumsfeld-Regimes, das sich von demokratischen Prinzipien verabschiedet hatte) durchzusetzen und die Amerikaner aus ihrer künstlichen Realität ("Wir sind die Guten und deshalb dürfen wir alles.") zu befreien.
"Sind die Amerikaner verdammt, in der Matrix zu enden, die für sie geschaffen worden ist?"
Vielleicht, so Paul C. Roberts, bestehe die Hoffnung darin, "dass die Wirtschaft unter den Möchtegern-Führern zusammenbricht, und dass die Menschen, die nicht für Prinzipien und ihre Freiheit kämpfen, für ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen werden".
Wie realistisch diese Hoffnung ist und auf welchen (fernen?) Zeitpunkt sie sich beziehen mag, kann und will ich nicht beurteilen. Mir würde es für die Gegenwart schon reichen, wenn eine wachsende Mehrheit des großartigen amerikanischen Volkes ihren Unabhängigkeitstag wieder als solchen begreifen würden - als Anspruch an ihre ureigenste Realität, und nicht bloß als Hommage an ihre Vergangenheit und an vergangene Errungenschaften.