Montag, 17. November 2014

Erzfeind Putin?

Steter Tropfen höhlt den Stein - insoweit ist die redaktionelle Strategie bedeutender Nachrichtenmedien unschwer zu durchschauen: Die einseitige Auswahl von Ereignissen rund um den neuen Ost-West-Konflikt suggeriert, ausschließlich das Putin-geführte Russland bedrohe die ansonsten so friedliebende Weltgemeinschaft:
"Russische Bomber sollen bis an US-Grenze fliegen"Moskau kündigt an, Patrouillenflüge im internationalem Luftraum auszuweiten. Der Grund dafür wird in der Ukraine-Krise gesehen.
"Nato schlägt Alarm: Putins Langstreckenbomber über Europa" Die russische Luftwaffe hält die Nato auf Trab. Einflüge über der Nord- und Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer erinnern ein wenig an die Zeiten des Kalten Kriegs. Nato sieht Risiken für die Zivilluftfahrt.
So geht das schon seit Monaten. Die "WELT" setzt sich nicht selten mit kruden Thesen und Anti-Putin-Statements an die Spitze dieser 'Bewegung'. Inzwischen ergeht sich deren Mitarbeiter Martin van Creveld unverblümt in Kriegsszenarien - wohlgemerkt, nicht bezüglich einer lokal/regional begrenzten militärischen Auseinandersetzung Russland - Ukraine, sondern ganz konkret über einen möglichen Krieg zwischen der Nato und Russland:
"Sollte es also zum Äußersten kommen, gibt es für die Nato und die EU nur eine Möglichkeit, eine Sezession der "Volksrepublik Donezk" und ihren Anschluss an Russland zu verhindern: direktes militärisches Eingreifen."
Quelle:"Bei einem Ukraine-Krieg droht Auflösung Russlands", (WELT online)
Aber, wohl zum Bedauern Crevelds, "haben Nato und die EU schlicht und einfach nicht den Willen, für irgendetwas oder irgendjemanden zu kämpfen". Immerhin: "Als Militäraktionen kommen allenfalls Luftschläge in Betracht."
Aber Luftschläge? Das ist doch nichts Richtiges für harte Kämpfer, nein, da muss bzw. müsste ordentlich zugelangt werden - im Twitterjargon klingt das etwa so: 'Der russische Bär muss eins auf seine gierigen Tatzen kriegen'.
"Alle bisherige Erfahrung zeigt überdies, dass Luftschläge allein nicht ausreichen, um einen solchen Konflikt zu entscheiden." 
Vermutlich stimmt das sogar. Allerdings mit der Konsequenz, dass sich jeder Krieg zwischen Nato und Russland unkalkulierbar zu einem globalen Desaster ausweiten könnte (und würde). Auf diese Überlegung ist der Historiker und Militärexperten van Crefeld auch schon gekommen: "Putins Luftwaffe kann nicht nur am Kriegsschauplatz selbst zurückschlagen."

Sollten sich Kräfte der Nato in den Konflikt direkt einmischen, hätte dies lt. Creveld freilich 'nur' gelegentliche Einfälle russischer Flugzeuge in den Luftraum der Nato/EU zur Folge. 

"Gerade weil sie nur durch Atomwaffen gestoppt werden könnte, bleibt jedoch eine groß angelegte russische Invasion an der Nato-Ostflanke höchst unwahrscheinlich."
Eben wegen der realen Möglichkeit einer solchen Eskalation muss ein Krieg vermieden werden.
Dies erreicht man aber nicht mit plumpem Sanktionismus und stetiger Verhärtung der Fronten - sondern nur, wenn endlich damit begonnen wird, auch russische Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Mit Einknicken oder 'Appeasement' hat dies nichts zu tun, die Krim gehört weiterhin zur Ukraine, ganz gleich wie oft Putin sich noch mit Glanz und Gloria für seinen hochriskanten Handstreich feiern lässt.

Für mich es erschreckend, wie die Leser solcher Artikel in kleinen Schritten an den Gedanken eines 'beschaulichen, eigentlich gar nicht nicht so schlimmen' Krieges auf europäischem Boden gewöhnt werden sollen. Jetzt, da die Generation der Kriegsopfer und -teilnehmer ausstirbt, scheint ein derartiges Umdenken erstmals möglich. Wer deutlich jünger als 50 ist, hat vermutlich keine Großeltern oder andere lebende Verwandte, die aus eigenem Leben vom Krieg berichten könnten. Die endlose Wiederholung weichgespülter Dokumentationen über die Zeit von 1914 bis 1945 vermag die persönlich geschilderten Eindrücke und Erinnerungen nicht zu ersetzen.  

Derweil fragen sich zu wenige Menschen, wer letztlich davon profitiert, falls wieder Krieg herrschen sollte in Europa...

Ein dummes Volk regiert sich gut


„Ach, was war es doch vordem ohne viel Regeln wunderschön. 
Fröhlich und ungezwungen wurde dabei noch ein Lied gesungen.
Heute kommen alle verbissen daher, denn Verbote gibt es immer mehr.
Lassen wir uns das alles gefallen, sind wir die Dümmsten von allen.
Vater Staat macht das immer mehr Mut, denn ein dummes Volk regiert sich gut.
Selbstbestimmung ist hier gefragt, behalten wir sie. Damit ist alles gesagt.
Denn nur so geht es froh und heiter auf der Lebensleiter weiter.“

Von Christa Raffel (hier gefunden)

Montag, 3. November 2014

Gaucks Aussagen über eine mögliche Regierungsfähigkeit der Partei 'Die Linke'

Der Wortlaut des am 2.11.2014 mit Herr Gauck geführten Interviews findet sich u.a. hier auf tagesschau.de.

Das Aufgabenprofil eines Bundespräsidenten ist eigentlich klar definiert: im Grundgesetz steht nichts definitiv davon, dass das deutsche Staatsoberhaupt die Rolle eines informellen Schiedsrichters bei der Aufstellung von Regierungskoalitionen ausübt.

Dies hält den gegenwärtigen Amtsinhaber freilich nicht davon ab, skeptische bis abwertende Aussagen über eine mögliche thüringische Landesregierung unter Führung der Linkspartei abzusondern. Öffentlich, nicht etwa im kleinen Kreis.

Es ist ein merkwürdiger Spagat, den Gauck mit seiner 'Ja, aber'-Haltung vollzieht:

Einerseits:
"...wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen"
Doch anderseits stellt er Suggestivfragen:
[und wir] "fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
Die so angestoßene Debatte mag - gerade aus der Sicht früherer DDR-Einwohner, die den SED- und Stasi-Unrechtsstaat noch miterlebt haben - ihre Berechtigung haben. Sie könnte hinterfragen, inwieweit die personelle Erneuerung der einstigen SED-Nachfolge-organisation ausreicht, um deren verfassungskonforme und demokratische Ausrichtung zu ermöglichen.

An dieser Debatte könnte sich eine Privatperson Joachim Gauck angesichts eigener Erfahrungen in und mit der DDR fraglos beteiligen. Als Bundespräsident jedoch steht es ihm nicht zu, die getroffene Wahlentscheidung der Menschen in Thüringen in dieser Weise wertend zu hinterfragen:

"...es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln."
Diplomatische Verklausulierungen ändern wenig an deren Inhalt. Im Grunde hat es nicht zu interessieren, ob ein Bundespräsident - der seinen Wohnsitz zur Zeit sicherlich in Berlin und nicht in Thüringen hat - dieses Vertrauen entwickelt zu einer Partei oder nicht.

Entscheidend ist vielmehr, dass das Wahlergebnis im Bundesland Thüringen auf demokratischem Weg erzielt wurde. An dieser Wahl waren auch Menschen beteiligt, die die DDR mit ihren "Wahlen" und Einheitslisten erlebt haben. Deren Wahlentscheidung ist uneingeschränkt zu respektieren.


Sollten sich in der kommenden Legislaturperiode in Thüringen berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue einer Regierung unter Führung der Linken ergeben (was ich persönlich für ausgeschlossen halte), obliegt eine diesbezügliche Kontrolle bzw. Prüfung dem thüringischen Landesverfassungsgericht.-
"Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren."
Auch in Bezug auf die Person und den Werdegang Gaucks ist eine derartig negative Äußerung unverständlich: Weniger moralisierende Worte, dafür eine deutlichere Betonung des Versöhnungsgedankens stünden ihm gut zu Gesicht.