Sonntag, 25. Oktober 2015

Flüchtlingskrise / illegale Einwanderung: Innenpolitische Krise ist absehbar

Dies ist einerseits mein ganz persönlicher Eindruck, wenn ich zwei Momentaufnahmen der gegenwärtigen Entwicklung verfolge:
  • Scharen überwiegend junger Männer, die ungebremst durch Europa strömen und nahezu alle nach Deutschland oder Schweden wollen,
  • eine wachsende Radikalisierung von Teilen der deutschen Bevölkerung, welche sich in einen schockierenden Hass gegen notleidende Menschen steigert.
Die aktuellen "Zahlen zu Asyl", herausgegeben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) zeigt beispielsweise: 44.431 Erstanträge auf Asyl wurden von Jan. bis Sept. 2015 von Personen gestellt, die aus Albanien stammen, das entspricht 16,2 Prozent sämtlicher Antragsteller. Im aktuellen Berichtsmonat kam insgesamt fast ein Viertel der Erstantragsteller (24,4 %, 9.875 Personen) "aus den dominierenden sechs Balkanländern".
Zutreffend ist wohl auch, dass der 'Balkan-Anteil' rückläufig ist ...aber so ganz genau weiß das niemand, seit sich immer mehr unregistrierte Asylantragsteller hierzulande aufhalten.

Andererseits warnen nun laut einem Beitrag der WELT (25.10.) auch die Sicherheitsbehörden "vor totalem Kontrollverlust": "Der Lockruf der Kanzlerin, dass es keine Obergrenze für Asylbewerber gebe, verschärfte die gespannte Lage."
Befürchtet werde eine wachsende Instabilität - aus mehreren Gründen: im Vordergrund stehen dabei verhaltensauffällige Deutsche, die sich vom Verfassungsstaat abkehren könnten: "Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird..."

Der Umstand des Aufzwingens ist hierbei keinesfalls zu vernachlässigen: In ihrer Wahrnehmung haben viele Deutsche seit Einführung der menschenverachtenden Aganda2010 durch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) etliche Zumutungen ohnmächtig hinnehmen müssen: Bundes- und Landesregierungen maßten sich an, nach ihren subjektiven ideologischen Vorstellungen vermeintlich "alternativlose" Maßnahmen zu erlassen - oft entgegen dem offensichtlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung: Euro-Rettung und ESM, mehrfaches Bankensponsoring (bzw. Verlustkompensation) in unvorstellbarem Ausmaß, aber auch die Ignoranz gegenüber dem Widerwillen gegen Schiedsgerichte im Zuge der noch laufenden TTIP-Verhandlungen.

Diese und weitere Richtungsentscheidungen (Was wurde eigentlich aus No Bail-out?) mussten 'besorgte' und ernsthaft besorgte Bürger hinnehmen, während im GroKo-Land die Opposition auf die Bedeutung eines Wurmfortsatzes reduziert wurde. "Und nun das!"


Hunderttausende illegaler Einwanderer binnen kürzester Zeit, deren Integration angesichts bereits bestehender Parallelgesellschaften mehr als fraglich ist. Ohne jede Kontrollmöglichkeit "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis".


Sicherheitsexperten wie der frühere Polizeikommissar Clemens Binninger (CDU) befürchten, die deutschen Sicherheitsbehörden seien außerstande, diese importierten Sicherheitsprobleme sowie die hierdurch entstehenden Reaktionen seitens der deutschen Bevölkerung zu lösen:

"Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und die Schengen-Vereinbarungen nicht mehr anwendet, sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen."
Zudem wendet sich das Wahlvolk zunehmend solchen Politikern zu, von denen es glaubt, diese würden - im Gegensatz zur Merkel- und Gabriel-Truppe (GroKo) - auch ihre Interessen vertreten: Derzeit würden nur noch 36 Prozent würden für die Union stimmen. Die Flüchtlingskrise könne die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, warnte sogar der ansonsten brav-loyale Finanzminister Schäuble Dass die Enttäuschten sich der SPD zuwenden oder gar den einstmals Liberalen von der FDP ihre Stimme geben, ist kaum zu erwarten - ebenso dürften die Grünen leer ausgehen, die man per se für untauglich hält, ernste Krisen zu lösen. Nein, profitieren dürften die AfD mit ihrem vom Tausendjährigen Reich schwadronierenden Björn Höcke und eventuell noch Bernd Lucke's Alfa - sowie rechtsextreme und gewaltbereite  Strömungen, die nun Morgenluft wittern.

Nicht
Vergeblich versucht Verteidigungsministerin von der Leyen, ihrer Kanzlerin Schützenhilfe zu geben: Die Basis der Union wisse sehr genau, "dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin".

Von wegen: das war vielleicht mal so - aber dieses Vertrauen haben Merkel und Gabriel in vielen kleinen Schritten verspielt - insbesondere durch kommunikative Armutszeugnisse wie diese Szene:



Abgedroschenen Phrasen "Es gibt keine einfachen Lösungen", "Lest häufiger die Bibel und geht in die Kirche" oder "Angst ist kein guter Ratgeber" täuschen immer weniger Bürger: Die Menschen in Deutschland brauchen keine Therapie, sondern sie verlangen nach einer ehrlichen Situationsanalyse. Dazu würde nach meinem Empfinden auch gehören, Fehler einzugestehen: Die eigenmächtige und rechtswidrige Entscheidung, im September die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge ohne vorherige Registrierung einreisen zu lassen, erweist sich im Rückblick als fatales Signal.

Die Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit den (unbestreitbaren) dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte wird längst nicht mehr nur von den Rechten als Unverschämtheit empfunden: Falls Angst kein guter Ratgeber ist, trifft dies fraglos auch auf einen an Selbsthass grenzenden Schuldkomplex zu, welcher die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Wähler nicht kausal betrifft: Eine historische Verantwortung ist zu bejahen, aber inakzeptabel ist die Argumentationsweise "Weil die Generation unsere Großeltern an einem der schlimmsten jemals begangenen Massenmorde beteiligt war bzw. hingenommen hat, müssen wir heute unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen - anstatt auf eine gesamteuropäische Lösung hinzuarbeiten".
Nein! Nicht einmal Beobachter im Ausland hegen eine derartige Erwartungshaltung an die Deutschen.


Was hätte Merkel in dieser Situation angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe sonst tun können? Henryk M. Broder, dem diese Frage auch gestellt wurde, gibt zu:

"Ich weiß auch nicht, was man hätte tun sollen." Aber Deutschland habe eben kein Monopol auf Menschlichkeit ...mit anderen Worten: Merkel hat eine gesamteuropäische Lösung durch ihre Eigenmächtigkeit vorwegnehmen wollen - doch nachdem dieses Kalkül nicht aufging, wurde eben diese Einigung der EU-Länder erschwert, wenn nicht verunmöglicht. 
Berlin-Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky bezweifelt indessen, ob ein Großteil der illegalen Einwanderer integriert werden kann. Tja, die Frage 'was hätte man tun können?' beantwortet sich vielleicht, indem die Fragestellung etwas modifiziert wird: Wer hätte etwa tun müssen? Deutschland im Alleingang? Oder eine transnationale Konferenz (mit Putin ...und Obama), durch welche die Verursacher der Zustände in Syrien, im Irak und in Afghanistan maßgeblich daran beteiligt werden, an der Behebung des von ihnen angerichteten Chaos mitzuwirken?
(Okay, für die Anstrengung einer derart großen Konferenz war es reichlich spät, als die Flüchtlinge sich in Ungarn sammelten - aber nicht zu spät! Zudem fand doch unlängst eine überteuerte G7-Konferenz auf Schloss Elmau statt ...worüber wurde denn da geredet - außer über Herrn Putin, den keiner dabeihaben wollte?)

Es wird langsam schwierig, den Tretminen der von Rechtspopulisten vereinnahmten Wortschöpfungen und Aussagen auszuweichen: Wenn Sicherheitsfachleute feststellen, dass die Aufnahmekapazitäten für Asylantragsteller derzeit erschöpft sind, klingt dies vordergründig verdächtig nach "das Boot ist voll". Doch es besteht ein wesentlicher Unterschied: Nicht die Angst vor 'Islamisierung' oder 'Überfremdung' ist das Motiv faktenbasierter Analysen, sondern die Praktikabilität des deutschen Alleingangs in der Flüchtlingsfrage.

Dennoch glaubt inzwischen sogar Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass es in der Flüchtlingskrise ohne Zäune nicht geht (vgl. ZEIT, 25.10.)


Hannings Zehn-Punkte-Plan

Laut SPON fällt die Union auf ihren tiefsten Umfragewert ('Sonntagstrend') seit 2012. Doch dieser Umstand beschert nicht der SPD einen Aufwind, sondern eher der stramm nach Rechts gerückten AfD - was ist zu tun?Der frühere BND-Chef August Hanning hat ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, wie die Bundesregierung in der "gegenwärtigen Migrationskrise" vorgehen könnte. Auszug: 
  •  Die Bundesregierung solle klarstellen, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland - bis auf Weiteres - erschöpft sind. Es müsse unmissverständlich erklärt werden: Derzeit kann Deutschland keine Migranten mehr aufnehmen.
  • Die Bundespolizei soll angewiesen werden, die deutschen Grenzen für illegale Einwanderer  Migranten zu schließen und diese an der Grenze abzuweisen.
  • Wiedereinführung der Residenzpflicht: Migranten dürften sich nicht weiter als eine bestimmte Entfernung vom Wohnort wegbewegen
  • Bau neuer Unterkünfte in Deutschland und in den Krisenregionen 
  • Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Migranten
  • Mehr Jobs in Sicherheitsbehörden
Schon Punkt 1 dieser Forderungen dürfte auf wenig Gegenliebe bei Merkel stoßen, weil sie damit das Scheitern ihres bisherigen Kurses eingestehen müsste. Mein persönlicher Eindruck: Hanning hat im Gegensatz zu den GroKo-Fraktionen in ihren Wolkenkuckucksheimen wirklich verstanden, was das zwingende Gebot der Stunde ist: Damit die Akzeptanz und Stabilität der demokratischen und verfassungsmäßigen Institutionen nicht nachhaltig Schaden nimmt, reichen KleinKlein-Bemühungen und symbolhafter innenpolitischer Aktionismus nicht aus!

Doch die Richtlinien-Kompetenz liegt un einmal allein bei dem/der BundeskanzlerIn. Und Angela Merkel hofft weiterhin auf eine europäische Lösung der Krise. Eine Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, geschweige denn Grenzzäune lehnt sie mit Entschiedenheit ab: "Die Deutschen hätten es nicht in der Hand, wie viele Menschen in die Bundesrepublik streben".
Falls dies zuträfe, hätte die Politik in erschreckender Weise versagt: Das Schengen-Abkommen regelte den Verzicht auf Grenzsicherung innerhalb der EU - unter der Voraussetzung, dass die Außengrenzen verlässlich geschützt werden. Und nun der Verzicht auf beides ...ausgerechnet in Verantwortung der CDU, die ansonsten keine Gelegenheit ausließ, sich gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei CSU als Law-and-Order-Partei zu profilieren?


Zugleich muss wieder das Bewusstsein einkehren: Weder die Flüchtlinge, noch die ehrenamtlichen Helfer oder Kommunalpolitiker dürfen zu Sündenböcken einer verfehlten Bundespolitik gestempelt werden! Gerade in einer ernsten Krise muss wieder mit Respekt und und Anstand um die geeigneten Lösungen gestritten werden! Eine Ent-Emotionalisierung der innenpolitischen Konflikte setzt zugleich aber voraus, das wachsenden Heer aus "einfachen" Bürgern Unzufriedenen und ernstlich Besorgten nicht pauschal zu kriminalisieren, sondern deutlich zu machen: Wir haben Eure Botschaft verstanden und tragen ihr Rechnung - aber Drohungen und Gewaltakte sind und bleiben hierzulande strafbar! Dabei ist zu differenzieren zwischen einer wachsenden Skepsis gegenüber der partiell erblindeten Bundespolitik und rassistische Pöbeleien (bzw. noch Schlimmerem).


Quellenangaben:



Montag, 19. Oktober 2015

Pegida hat sich endgültig disqualifiziert - und wie steht es um Angela Merkel?

In diesen Tagen begeht Pegida ihren ersten Jahrestag - Grund genug für eine vorläufige Bilanz.
Ob das Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin in einen direkten Kontext zu Aktivitäten und Propaganda der Pegida-Gruppierungen zu stellen ist, wage ich zwar zu bezweifeln. Ungeachtet dessen haben diese fremden- und islamfeindlichen Gruppierungen sich längst das demokratische Spektrum verlassen: Das visuelle Ausrufungszeichen hierzu bildeten die Galgen-Attrappen für Mitglieder der Bundesregierung. 

Erstaunlich finde ich, wie viele 'normale' Bürger sich nach wie vor von diesen das 'tausendjährige deutsche/Deutsche Reich befürwortenden Leuten (vgl. Björn Höcke bei Jauch am 18.10.2015) vereinnahmen lassen: Vor etwa einem Jahr durfte man noch den Eindruck haben, dass sich mit Pegida eine Bewegung etablieren würde, die 'mitreden' wollte - wenngleich sie Ansichten vertrat, die mir persönlich von Anfang an fremd waren.

Die tendenziell einseitige Medienberichterstattung ermöglichte des den **gidas sogar, temporär eine Opferhaltung einzunehmen: "Lügenpresse", "gleichgeschaltete Medien" und ähnlich pauschale Termini zählten rasch zu deren bevorzugtem Vokabular.

Inzwischen jedoch kann sich niemand etwas vormachen: Die verbale Brandstiftung, welche der mehrfach vorbestrafte L.Bachmann und ("u.a. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel") und seine Kumpels betreiben bzw. befördern, schafft nicht nur das Klima für rassistische Hetze,sondern auch für Gewalttaten. Dennoch lassen sich weiterhin Tausende mit Parolen wie „Nulltoleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern“ zu sog. Spaziergängen locken.

  • "Ja, ich habe den Galgen gebaut": Werkzeughändler bekennt sich zu Pegida-Galgen – und verteidigt seine Aktion. (Focus, 17.10.15). Im Kontext der sonstigen Aussagen auf Pegida-Verantstaltung ist der Hinweis auf  ''Satire' oder 'schwarzen Humor' wenig glaubhaft. Zumal der zuständige Ermittler schriftlich mit dem Tod bedroht wurde.
Müsste sich nicht jeder Fragen stellen, wie die WELT sie vor 6 Monaten in Bezug auf die AfD aufwarf: "Wie viel braune Gesinnung steckt in der AfD?"
Das Dresdner Bild von Merkel und "Siegmar das Pack" Gabriel am Galgen symbolisiert die Radikalisierung von Pegida.
"Was anfangs noch als Protest Unzufriedener durchgehen konnte, ist längst eine handfeste rassistische Bedrohung geworden. (...) 
Weil Merkel und Gabriel nur am symbolischen Galgen hängen und nicht tatsächlich an einem echten, findet Bachmann das nicht so schlimm. Das beschreibt ziemlich genau die letzte Grenze, die Pegida für sich noch zieht: die zwischen Hetze und Tat.in bisschen mit dem Tod drohen und von der Strafe des Volkes raunen, das wird ja wohl noch erlaubt sein."(2)
Dass sich Pegida-Chef Bachmann nun für die peinlich-widerliche "Rede" des sich mit jeder noch so platten Beleidigung selbst inszenierenden Akif Pirinçci ("KZs derzeit leider außer Betrieb") entschuldigte ("Ich hätte in diesem Moment die einzig richtige Entscheidung treffen müssen und sofort das Mikro abschalten."), ändert nichts am Gesamteindruck: schließlich verwies Bachmann den Demagogen nicht von der Bühne - sogar dann nicht, als aus den Reihen der Pegida-Mitläufer Protest gegen dessen Hetzrede laut wurde. Außerdem hätte ein 15-minütiger YT-Streifzug gereicht, um zu wissen wofür Pirincci steht - wer so jemanden als Redner einlädt, darf sich nicht wundern.


SPIEGEL-Kommentator Benjamin Maack empfindet eher Mitleid für Pirincci, der seit den 80ern durch seine Muschi-Bücher reich wurde: Maack verweist auf jene Typen, "die wirre Theorien verbreiten... und sich damit aus der Gesellschaft geschossen haben". Nicht wenige von denen hätten sich um Heim, Familie und Arbeitsplatz geredet. 
Wie auch Nach meinem Empfinden liegt als natürliche Reaktion mehr als nahe, sich von den Initiatoren der Pegida-Veranstaltungen zu distanzieren - allerspätestens jetztWer bei denen weiterhin mitläuft, kann  den Status des unbedarften, aber 'besorgten Bürgers' nicht mehr beanspruchen.


Andererseits: Vertrauensschwund und tiefe Verunsicherung gegenüber der etablierten Politik

Eine Analyse der sozialen Medien hätte es längst gezeigt, was nun offensichtlich wurde: Der Bundeskanzlerin schlägt sogar an der eigenen Basis ein eiskalter Wind ins Gesicht. Besonders deutlich wurde dies am 14.10. auf dem CDU-Regionalkongress in Schkeuditz (Sachsen):



Die heftige Kritik an Merkel kennzeichnet einen tiefgreifenden Stimmungswandel, der sich seit Jahren abzeichnet - nicht erst seit dem Eskalieren der schon lange absehbaren Flüchtlingskrise bezweifeln immer mehr Menschen in Deutschland, dass die gewählten Politiker im Interesse des eigenen Volkes handeln.
Neu ist allerdings, dass sich auch in den eigenen Reihen öffentlicher Protest erhebt:

  • Viele könnten Merkels Leitsatz "Wir schaffen das" nicht mehr hören ...tatsächlich haben weder Merkel noch ihr sein Fähnchen stets in den Wind haltende Vize Gabriel die Deutschen zuvor gefragt: "Wollt ihr das schaffen?"
  • Ein weiterer Fragesteller ruft den "nationalen Notstand" aus. "Sie haben als Regierungschefin versagt." Mit christlicher Nächstenliebe allein lasse sich keine staatliche Ordnung erhalten. "Wenn wir den Prozess nicht stoppen, wird Deutschland in eine nationale Katastrophe schlittern."Nicht jeder, der die falschen Signale (fatalerweiser verstanden als "Kommt alle nach Deutschland") kritisch sieht, gehört zu denen, die von Gabriel als "Pack" bezeichnet wurden. 
  • Sogar die 'Junge Union' fordert eine Obergrenze für Zuwanderungen. Offenkundig hat Frau Merkel sich verkalkuliert: sie hoffte, die restlichen EU-Staaten mit der gewohnten Attitüde gütiger Strenge veranlassen zu können, zu europäischen Werten zu stehen. Doch bislang sieht es danach aus, als würde die EU als wertneutraler, interessengesteuerter Wirtschaftsclub erweisen.
  • "Der Souverän mag es nch, wenn er belogen wird. Und er merkt das auch...manchmal erst nach zwei oder drei Wahlperioden."
Die Haltung Merkels, in der Flüchtlingskrise mit dem Kopf gegen die Wand jeder politischen Vernunft anzurennen, ist nicht zukunftsfähig - und darum inakzeptabel. Zugegeben, angesichts der gegenwärtigen Zuspitzung kann es keine einfachen, schnellen Lösungen geben - und ein gewisses Maß an gesellschaftlichen Veränderungen ist unausweichlich. Gerade deshalb darf auf eine geordneten Ablauf der Migration in rechtsstaatlichen Verfahren nicht verzichtet werden.

Quellenangaben

  1. "Hasskommentare auf Facebook: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager" (Heise.de)
  2. "Pegida - Zündeln reicht ihnen nicht mehr", (ZEIT, 13.10.15)

    Sonntag, 11. Oktober 2015

    Religion muss endlich Privatsache werden!

    Am Individuum führt sowieso kein Weg vorbei.

    Was der Einzelne glaubt, ist ausschließlich sein persönliches Problem, denn jeder kann nur jeder für sich selbst herausfinden, was er mit der Vernunft in Einklang bringen kann und was nicht. Erziehung bzw. Indoktrination üben einen starken prägenden Einfluss aus, der aber im Laufe des Erwachsenwerdens gegenüber eigenen Überzeugungen verblasst - oder durch diese Bestätigung erfährt.
          
    Dass viele Deutsche dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten mit Skepsis und Sorge verfolgen, hat viel mit 'politischer Religion' zu tun. Wie der Bundesinnenminister in einer Bürgerdialog-Runde feststellte, erzeugt der Islam hierzulande weit mehr Vorbehalte als andere Glaubensrichtungen und Weltanschauungen.
    Dabei ließe sich das Zusammenleben von Menschenweitaus komplikationsärmer gestalten - theoretisch zumindest:
    Leben und Leben lassen. 
    Jedem das Seine.
    So trivial diese beiden Grundsätze auch klingen mögen, so bedeutsam ist doch ihre Verwirklichung.
    Persönlich hänge ich weder atheistischen noch agnostischen Vorstellungen an. Im Gegenteil, ein Leben ohne jeden spirituellen Bezug erscheint mir armselig, als ob das Salz in der Suppe fehlte.
    Aber: Es erscheint mir absolut unzulässig, andere Personen von meiner weltanschaulichen Vorstellung überzeugen geschweige ihnen selbige aufzwingen zu wollen.
    Tatsache ist: Eine wachsende Anzahl Menschen wendet sich angewidert von jeglicher Art Spiritualität  ab, da sie Religionen als die Hauptursachen für Hass und nie endenden Krieg auszumachen glauben.



    Theorie und Realität

    Hierzulande sieht das Grundgesetz die Trennung von Kirche/Religion und Staat vor, d.h. Kirchenzugehörigkeit und der persönliche Glaube jedes Einzelnen sollen im rein privaten Bereich gelagert sein, als individuelle Gewissensentscheidung.
    Tatsächlich ist diese an sich erstrebenswerte Zielsetzung keineswegs umfassend verwirklicht. In Deutschland besteht schon durch die sog. gesetzlich geregelte Kirchensteuer, insbesondere aber durch die staatliche Subventionierung sozialer Einrichtungen mit kirchlichem Träger, eine vielfältige Verzahnung von Staat und Kirche. Welcher andere Verein hat Gelegenheit, sich zur Einnahmenverwaltung staatlicher Ressourcen zu bedienen?

    Freilich hat das Staats- und Gesellschaftswesen vieler westlicher Staaten in dieser Hinsicht einen Vorsprung vor jenen islamischen Ländern, welche die Scharia in ihrer Verfassung verankert haben und an 'islamischen Menschenrechten' festhalten. Für mich ein Widerspruch in sich - Grundrechte implizieren einen universalen Anspruch, welcher naturgemäß nicht durch eine Weltanschauung (egal welche!) verfärbt werden darf.
    "Im islamischen Bereich sind Glaube und Religion dagegen grundsätzlich öffentliche, gemeinschaftliche Angelegenheiten mit gesellschaftlicher Tragweite."(1)
    Wo religiöse und staatliche Ordnung einander bedingen, wird Apostasie auch als Hochverrat gegenüber dem Staat angesehen. Dies war sowohl in der Geschichte des Christentums als auch der Hebräer sehr lange ein zentraler 'Erfolgsfaktor', auch wenn dies heute mitunter verdrängt wird.

    Heute wird 'bei uns' die individuelle Gewissensentscheidung nicht staatlich sanktioniert - ein Verdienst der Aufklärung, nicht eines inneren Sinneswandels der Kirchen. Die Haltung 'Ordnung muss sein' ist hierzulande dennoch weit verbreitet: Eine wachsende Angst vor einer "Islamisierung" gesellschaftlicher und soziale Strukturen erwächst doch aus der Furcht, hier könnten die bisherige Ordnung und der gesellschaftliche Konsens zusammenbrechen, falls 'der Islam ans Ruder kommt'.
    Wir gestehen zwar dem einzelnen Menschen die Entscheidungsfreiheit in religiösen Fragen zu - aber 'bitte nicht so viele Frauen mit Schleier und bärtige Männer im Kaftan'...
    Die Ansicht, nach der Religion und Glaube ausschließlich Privatsache sein (und ausschließlich der privaten/persönlichen Handhabung unterliegen) sollte, ist hierzulande wenig verbreitet und noch weniger verwirklicht.

    Dabei kann (und darf) jedes Individuum nur für sich selbst herausfinden, welche Glaubensvorstellung es mit seinen Einsichten  und 'seiner' Vernunft in Einklang bringen kann. Wer an Gott/Götter glaubt oder an eine übernatürliche, nicht personale Kraft, macht das nur mit sich aus und dem, an den/das er glaubt.
    Was im inneren Menschen vorgeht, ist letztlich frei von Einblicken und Einflüssen der Außenwelt.

    Religiöser Unfriede kann nur dort entstehen, wo Glaube/Religion nicht als Privatangelegenheit angesehen wird, d.h. wo Menschen einander Vorschriften machen oder die jeweils 'Ungläubigen' zwangsbekehren bzw. aus dem Weg räumen wollen. Andererseits kann auch Religionsfreiheit nicht im sozialen Vakuum entstehen bzw. geschützt werden:
    "Die Religion als unverfügbare Freiheit zu betrachten heißt kurioserweise, sich auf den weltanschaulich neutralen Staat fest zu verlassen. Wer den nicht als Schutz hat, ist nicht mit Sicherheit frei – sondern lebensgefährlich frei."(2)
    Erst durch ein solches Staatswesen könne Glaube zur Privatsache werden, jedenfalls solange man als Glaubender das staatliche Gewaltmonopol achtet und mit dem Gesetz auch sonst nicht in Konflikt kommt, schreibt Elisabeth von Thadden.
    Für sie ist es zulässig, seinen Glauben in die Öffentlichkeit zu tragen, ihn zu feiern, ihn 'mit guten Gründen politisch' werden zu lassen.

    Diese Zulässigkeit bestreite ich. Wie kann Glaube denn Privatsache werden/bleiben, solange er von seinen Befürwortern zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht wird? Politik kann zwar naturgemäß nicht wertneutral sein, doch sie sollte den Glauben da lassen, wo er hingehört: im privaten Bereich und im Kreise gleichgesinnter Menschen.



    Religiöser Unfrieden ist keine Privatangelegenheit.

    Wo Religion zur öffentlichen oder gar zur politischen Gestaltungsoption erhoben wurde und wird, befeuert sie Diskriminierung Andersdenkender, Gewalt und sogar Kriege.
    Geistig gesunde Menschen wollen nichts weniger als diese Auswüchse, aber muss man dafür in Glaubensfragen den Mund halten? 

    Friedvolle Koexistenz setzt gegenseitigen Respekt voraus - sowie das Unterbleiben offensiver (belästigender) Missionstätigkeit, die im öffentlichen Raum nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat. Dies gilt meiner Ansicht nach sowohl für lebende Wachturm-Plakatständer als auch für das aufdringliche, manchmal unerträgliche Dawa-Geschrei von Islamisten.
    Dergleichen sollte nicht verboten, sondern sehr konsequent auf geeignete Veranstaltungsorte (am besten schallgeschützte Räume) begrenzt werden. Gleichbehandlung und Friedenspflicht für alle 
    Glaubensrichtungen, Paradigmen und Sekten - einschließlich religionsfeindlicher Atheisten und Darwinisten - steht dabei im Vordergrund. Wer Interesse hat, kann Jehovas Zeugen, Darwinisten, Evangelikale oder Salafisten dort aufsuchen und ungestört (sowie niemanden störend) mit ihnen 'die anderen' als Ungläubige verdammen. Aber so, dass jene 'Ungläubigen' von deren Getue und Gebrülle verschont bleiben.
    Dem Gleichheitsgrundsatz folgend, würde eine solche Friedenspflicht für alle  finden. Glockengeläut und Minarette fallen auch darunter, wenngleich ich mir lokale Regelungen durchaus vorstellen kann.

    Gegen einschlägige Veröffentlichungen in Medien und im Internet ist nichts einzuwenden, denn dort sind der Freiwilligkeit des Zugangs keinerlei Grenzen gesetzt...anders, als z.B. mitten in der Fußgängerzone, wo man sich der optischen und verbalen Präsenz von Eiferern nicht immer entziehen kann.

    Patrik Schwarz(2) argumentiert dagegen, Religion sei immer auch eine öffentliche Angelegenheit. Dies trifft gegenwärtig noch zu, leider. Denn aus dieser unheilvollen Verquickung ergeben sich immer wieder Konfliktpunkte - die leicht vermieden werden könnten, ohne den Einzelnen in seiner (persönlichen) Glaubensausübung nennenswert zu beschränken.
    Schwarz beschreibt das Bild einer einsame Nonne: "[sie] sitzt da, in stiller Anbetung, vor einer goldgeschmückten Monstranz, darin die Hostie. Es ging ungeheurer Friede aus von diesem Bild, aber auch eine Provokation: Vergeudet da nicht eine Frau ihr Leben?"

    Auch hier gilt: Es obliegt doch wohl allein ihr, dies mit sich selbst auszumachen. Niemand sonst hat sich daran zu stören. Was ist an stiller Anbetung in einer Kirche provokativ - außer für jenen Typ Mensch, der andere nicht ihr eigenes Leben leben lassen kann/will?
    Ob man im Bild dieser Nonne nun ein "inneres Leuchten" oder "eine ungute Mischung aus Herzenshärte und mühsam verkniffener Leibeslust" auszumachen glaubt, wen hat's zu interessieren? Die sogenannte Wahrheit liegt, 
    wie fast immer, im Auge des Betrachters.
    "Und dann die Hostie: Wie kann man im Ernst ein Stück Brot anbeten?"
    Privatsache. Und wieder gilt: Glauben und glauben lassen. Mit der TV-Übertragung von Gottesdiensten, Predigten oder Päpsten im rollenden Panzerglas-Käfig habe ich nicht das geringste Problem: längst verfügen wir über eine so große Programmvielfalt, dass wirklich niemand 'gezwungen' ist, dem hermelinbekleideten Ratzinger oder einer Franziskus-Show seine Aufmerksamkeit zu schenken.
    "Es weht mich daher auch nicht länger folkloristisch an, dass Katholiken gelegentlich ihre Monstranz zur Demonstranz machen und an hohen Feiertagen die Hostie in einer Art 'ChristPrideParade' durch die Straßen tragen. Sie zeigen sich und der Welt ihr Heiligstes, und das ist gut so."
    Was genau soll daran gut sein? Mich jedenfalls 'weht das an' (schon weil ich als Kind genötigt war, in zig Prozessionen mitzuschlurfen ...bei jedem Wetter ). Es gibt hinreichend Kirchentage und sonstige Veranstaltungen, wo Kirchen an geeigneten Plätzen ihre Imagepflege betreiben können - vor einem interessierten und freiwilligen Publikum. Eine Prozession erfordert es jedoch oft, sonstige Verkehrsteilnehmer anzuhalten oder umzuleiten - das geht in meinen Augen über die Freiheit des einzelnen hinaus. Zugegeben, in manchem bayrischen Dorf mögen die Verhältnisse anders liegen ...weil eh' jeder mitschlurft.
    Indessen kann eine Unterweisung in Glaubensfragen zweckmäßig sein - sofern sie dem erkennbaren, geäußerten Wunsch des Unterwiesenen entgegen kommt. Mit 'Überredung' zum Glauben, schlimmstenfalls durch eine Trickkiste vordergründig plausibler Argumente, ist dagegen niemandem gedient.
    Schwarz erklärt, er wende sich gegen "Besserwisser, die in dicken Büchern schreiben, warum Glauben schlecht sei für den seelischen und politischen Frieden – also dumm macht oder tot".
    Darin stimme ich zu. Persönlicher Glaube macht niemals "dumm oder tot" (jedenfalls keine unbeteiligten, 'unschuldigen' Personen). Die Gefahr kollektiver Verdummung entsteht erst, sobald die Institutionalisierung des Glaubens einsetzt, wodurch sich Religion mit Dominanz und Machtstreben vermischen kann und zu einem Vehikel für fragwürdige Interessen wird.

    Wenn dann wieder über Glaube gestritten wird (ein Unding!), ist er nicht länger Privatsache.

    Sicher, den Kirchen und religiösen Organisationen kann die 'Privatisierung' des Glaubens nicht gefallen - schließlich leben sie davon, ein Individuum bereits im Säuglingsalter zu vereinnahmen und ihm den Stempel der Zughörigkeit aufzudrücken. Was hat das eigentlich mit Religionsfreiheit zu tun?
    Über das Ziel, durch 'Traditionen' Einnahmen zu generieren, sprechen sie freilich nicht - sondern von ihrem Auftrag"das Evangelium, Gottes frohe Botschaft, in Wort und Tat zu verkündigen und die Gemeinschaft untereinander an Christus auszurichten". Der Kirche müsse es deshalb darum gehen, "die Bedingungen zu befördern, unter denen die "Erkenntnis der Wahrheit", der Glaube wachsen kann."
    Das kann sie meinetwegen versuchen, aber bitte fair, d.h. nur an jenen, die selbständig denken können. Nicht an Babies und Kids im Grundschulalter.
    Allerdings sehe ich auch die Schwierigkeiten, welche sich aus einem gesetzlichen Verbot solcher Praktiken ergäben: Zu tief sind Kindertaufe, Beschneidung usw. in Traditionen sämtlicher mosaischer Religionen verwurzelt. Eine Abkehr davon kann m.E. nur durch Aufklärung und Einsicht bewirkt werden ...ein langer Weg.


    Quellenangaben/Literaturhinweise

    1. "Der Abfall vom Islam – Schariabestimmungen und Praxis", Prof. Christine Schirrmacher (→ PDF)
    2. "Ist Religion Privatsache?" - Pro-/Contra-Erörterung auf ZEIT.de

    Donnerstag, 8. Oktober 2015

    Flüchtlingskrise: Wir schaffen das?

    Merkels Auftritt bei Anne Will

    Die entscheidende Vertrauensfrage - die Wirtschaftswoche hat eine (repräsentative?) Umfrage veranstaltet:
    "Wir schaffen das" ist derzeit das Mantra der Kanzlerin. Fühlen Sie sich von Merkels "Wir" angesprochen?
    • Ja, ich fühle mich angesprochen: 15%
    • Nein, ich fühle mich nicht angesprochen: 85%

    Allein davon, dass man Parolen ("Wir schaffen das...") dutzende Male wiederholt, trifft das Gewünschte nicht ein. Schon der Titel der ARD-Talkrunde "Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?" hat einen suggestiven Charakter: Welcher Politiker würde darauf mit Nein antworten.

    Frau Merkel ist normalerweise nicht dafür bekannt, politisch-strategisch von der Hand in den Mund zu leben. Sondern als konzeptionell vorausschauend agierend.

    Für die Flüchtlingskrise würde dies bedeuten, nicht die Zustimmung von 20 - 30 Prozent der Deutschen auf halbem Weg zu verlieren. Damit sind nicht die Rechtsaußen-Trupps und die grundsätzlich islamkritischen /-feindlichen Elemente im Land gemeint; eher jene, die die gesamte Welt im Blick behalten. 

    Es gehe darum, eine Situation herzustellen, "die wieder kontrollierter ist, gesteuerter ist, geordneter ist". Damit räumt Merkel ein: die Lage ist seit ihrer 'beispiellosen politischen Fehlleistung' (dem "Durchlassen der Flüchtlinge aus Ungarn") zumindest teilweise außer Kontrolle geraten.

    Am 7.10. hatten 34 CDU-Politiker aus mehreren Bundesländern in einem 'Brandbrief' (Wortlaut, Focus) an Angela Merkel deren Flüchtlingspolitik deutlich kritisiert:

    "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."
    • EU-Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten viele Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht einfach nach Deutschland weiter - z.T. auch ohne Registrierung.
    • Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft.
    • Außerdem stamme "die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen."
    Nach dieser Zustandsbeschreibung kommt die zentrale Aussage des Schreibens, welche sich mit der "Komm alle nach Deutschland"-Signalpolitik Merkels auseinandersetzt: Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.

    Den anschließend in diesem Schreiben erhobenen Forderungen kann ich mich nur anschließen:

    • Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts (Dazu zähle auch, Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abzuweisen. 
    • Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei - Was soll Druck bringen?
    • Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort
    • Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung - darin sehe ich gegenwärtig neben der Hilfe für die Nachbarländer Syriens die wichtigste Aufgabe Merkels, um nicht weiter an Zustimmung im Inland zu verlieren.
    • Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen
    Sorge bereitet mir noch etwas: Zwischen den Zeilen höre ich bei Merkel tiefe Ratlosigkeit heraus: Zwischen "Ich muss" (dieses Problem lösen) und "Ich kann" liegen mitunter Welten.
    Falls Merkel wirklich glaubt, es liege "nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen", dann ist es vielleicht an der Zeit, den verdienten Ruhestand ins Auge zu fassen.


    ARD - Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise