Donnerstag, 6. Oktober 2016

"Angela Merkel deutet die TTIP-Ablehnung als Antiamerikanismus."

...berichtet die ZEIT am 6. Oktober 2016.
"Ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, das muss uns doch zu denken geben", so Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin.
Was ist nun mit Merkels über den grünen Klee gelobten Fähigkeit und Bereitschaft zur differenzierten Beurteilung politischer und ökonomischer Sachverhalte?

Das Schwingen der Antiamerikanismus-Keule mag man nur vordergründig für clever halten. Ob damit das Ziel erreicht wird, ein paar der sachlich argumentierenden Kritiker von privaten Schiedsgerichten etc. zu diskreditieren und so in die Defensive zu treiben, darf indessen bezweifelt werden.
Zugleich ist es offenkundig an der Zeit, Frau Merkel in Erinnerung zu rufen, wem sie in erster Linie verantwortlich ist: nicht Wirtschaftslobbyisten, welche im Auftrag multinationaler Konzerne agieren, sondern den Bürgern ihres Landes.

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